Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

wir haben heute die Gelegenheit, den Haushalt der 2025 zu beraten und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Kommune vorzunehmen. Der Bürgermeister hat uns seinen Haushaltsentwurf vorgestellt, der viele positive Ansätze enthält. Doch wie bei jeder Haushaltsdebatte gibt es auch Punkte, die wir aus der Perspektive der UWG kritisch hinterfragen wollen.

Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen.

Nämlich dem Dank der UWG-Fraktion für die geleistete Arbeit. Er gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister.
Denn – auch wenn immer wieder mal Kritik nur um der Kritik willen aus einzelnen Reihen kommt – wir alle wissen, ohne verantwortungsvolle, zuverlässige, gewissenhafte und emsige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung geht gar nichts. Zum Glück haben wir diese in Rheinbach. Wir sollten das zu schätzen wissen. Und dies wird auch immer wieder seitens der politisch unabhängigen Gemeindeprüfungsanstalt mit einem uneingeschränkten Testat bestätigt. Wie gerade erst letzte Woche mit dem Testat für 2022.

Wirtschaftskrise und nachlassende Investitionstätigkeit
Die Wirtschaftskrise ist auch an Rheinbach nicht spurlos vorübergegangen. Wir sehen bereits die Auswirkungen in einer nachlassenden Investitionstätigkeit. Unternehmen sind unsicher, und die private sowie öffentliche Investitionsbereitschaft sinkt. Diese Entwicklung trifft uns doppelt, denn als Kommune sind wir auf wirtschaftliche Impulse angewiesen, um den Haushalt auszugleichen und weiterhin in die Infrastruktur und in zukunftsfähige Projekte zu investieren. Dies kann nur gelingen, wenn wir Rheinbach als Standort für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe noch attraktiver werden lassen. Dies ist eine Investition in die Zukunft – darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Anwuchs der Gewerbesteuer und rückläufige Einnahmen
Der Anstieg der Gewerbesteuer war zunächst eine erfreuliche Entwicklung, die uns in einer schwierigen Phase geholfen hat. Leider zeigt sich aber auch hier, dass der erhoffte Effekt nur von kurzer Dauer war. Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig. Auch hier müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkung der Steuerpolitik auf die heimischen Betriebe und die Attraktivität des Standorts Rheinbach im Blick behalten.

Herausforderungen im Haushalt: Hoher Ausgabeaufwand
Der Haushalt steht unter enormem Druck. Es sind hohe Ausgaben zu stemmen, die mit den großen Bauvorhaben, den Personalaufwendungen und den steigenden Anforderungen in der Jugendhilfe zusammenhängen. Hinzu kommen die globalen Minderausgaben, die notwendige Investitionen und der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzliche Ressourcen bindet. Das alles führt zu einer enormen Belastung des städtischen Haushalts. In der Summe klafft eine erhebliche Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen. Diese Lücke wird in 2025 voraussichtlich 5,7 Millionen Euro betragen und sich in den kommenden Jahren sogar auf bis zu 17 Millionen Euro erhöhen. Bei einer Ertragsseite von knapp unter 100 Mio € sei hier mal angemerkt, dass dies bedeutet, dass umgelegt auf jeden Bürger – gleich welchen Alters – ungefähr 3.500 € generiert werden.
Auf der Ausgabenseite gilt es intensiv nach Einsparpotential – ohne damit die Leistungsfähigkeit zu beschränken – zu suchen; d. h. u.a., welche Liegenschaften gehören der Stadt bzw. ist die Stadt Miteigentümer und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wo untergebracht. Sollen sich durch freie Raumkapazitäten auf der Kostenseite Synergieeffekte ergeben, sollten diese genutzt und realisiert werden. Das ist seitens der Verwaltung bereits angestoßen; die UWG sieht hier aber noch Potential.
Städtischerseits angemietete Büroflächen freizuziehen schafft wiederum freie Kapazitäten für interessierte Unternehmen.

Haushaltslage: Notwendigkeit zur Haushaltsdisziplin
Es ist zu begrüßen, dass die Rücklagen der Stadt noch ausreichen, um den Haushalt kurzfristig abzusichern. Doch wie der Bürgermeister zu Recht betont, wird diese Situation nicht ewig anhalten. Wenn sich die Gesamtlage nicht deutlich verbessert, wird Rheinbach in absehbarer Zeit in die Haushaltssicherung geraten. Das wäre eine dramatische Entwicklung für unsere Stadt und würde die Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen einschränken. Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren, das Steuer in eine nachhaltige Richtung zu lenken.

Investitionen in die Zukunft
Wir als UWG betonen immer wieder, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. Das betrifft sowohl die Infrastruktur als auch die Digitalisierung und die Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass Rheinbach auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt. Daher brauchen wir kluge und nachhaltige Investitionen, die langfristig positive Effekte haben. Die Förderung der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt müssen jetzt im Vordergrund stehen. Zukunftsfähigkeit heißt auch, dass wir unseren Schul- und Hochschulstandort als Investition in die junge Generation begreifen müssen und diese gut ausgebildeten Menschen in Rheinbach hallten müssen, um die Arbeitskräfte für unsere Wirtschaftsunternehmen ausbilden. Was natürlich dann logischerweise zur Konsequenz hat, dass hinreichend bezahlbarer Wohnraum für diese jungen Familien zur Verfügung steht.

Soziale Gerechtigkeit
Die sozialen Herausforderungen in unserer Stadt sind nicht zu unterschätzen. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir nicht die Schwächsten in der Gesellschaft aus den Augen verlieren. Die Jugendhilfe und die Integration von Flüchtlingen sind nur zwei der Bereiche, in denen wir nicht sparen dürfen. Es ist unsere Pflicht, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu sorgen. Deshalb müssen wir auch in diesen Bereichen ausreichend Mittel bereitstellen, um allen Menschen in Rheinbach eine Perspektive zu bieten.

Transparenz und Bürgerbeteiligung
Eine der wichtigsten Forderungen unserer Partei ist die Transparenz in der Haushaltsführung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Daher ist es notwendig, dass die Verwaltung und der Rat die Entscheidungen offen und nachvollziehbar kommunizieren. Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche und demokratische Haushaltsgestaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher in die wichtigen Entscheidungen einbezogen werden, die ihren Lebensraum betreffen.

Wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Haushaltsdisziplin
Wirtschaftliche Nachhaltigkeit bedeutet für uns, dass wir unsere Ausgaben in den kommenden Jahren auf den Prüfstand stellen müssen. Eine solide Haushaltsführung und Schuldenbremse sind für uns von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass Investitionen in zukunftsfähige Projekte nicht zu einer übermäßigen Belastung der Haushaltsstruktur führen. Es geht nicht nur darum, die Krise zu überwinden, sondern auch darum, die finanzielle Grundlage für kommende Generationen zu sichern.

Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Die Krise darf uns nicht lähmen, sondern muss uns dazu anspornen, den Weg in eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu gehen. Wir als UWG setzen auf eine ausgewogene Mischung aus Haushaltsdisziplin, klugen Investitionen und sozialer Gerechtigkeit. Nur so werden wir Rheinbach stabil und zukunftsfähig gestalten können.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren – die UWG stimmt dem Haushalt zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit